KRITIS-DachG im Bundestag
Endlich geht es weiter: Nachdem der neue Referentenentwurf zum KRITIS-DachG im November das Bundeskabinett passiert hat, stehen jetzt die Beratungen im Bundestag an. Dazu heißt es auf der entsprechenden Themenwebseite des Bundestags vom heutigen Tage:
Das Parlament berät am Donnerstag, 5. Dezember 2024, den Entwurf der Bundesregierung für das sogenannte „Kritis-Dachgesetzes“ (20/13961) zur Umsetzung der sogenannten CER-Richtlinie der EU und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen. Nach 40-minütiger Debatte ist die Überweisung der Vorlage an die Ausschüsse geplant. Bei den anstehenden Beratungen soll der Ausschuss für Inneres und Heimat die Federführung übernehmen.
Ihr könnt live dabei sein, denn die Beratungen werden wie üblich im Webstream des Bundestagsfernsehens übertragen. Und wir haben großes Glück, denn dieser Tagesordnungspunkt steht schon für 19:05 Uhr auf der Agenda und nicht -wie manche andere- erst mitten in der Nacht zum Nikolaustag *Zwinkersmiley*